Vietnam: Wirtschaft vor Menschenrechten

amnesty-on-air-Mitarbeiter Tobias Lohe sprach mit Genia Findeisen, Mitglied der Vietnam-Ko-Gruppe von ai, über die aktuelle Menschenrechtssituation in Vietnam

Wie ist die aktuelle Lage in Vietnam?
In Vietnam gibt es schon seit 1996 einen wirtschaftlichen Öffnungsprozess, sozusagen eine vietnamesische Perestroika, was zum Beispiel auch die Auflösung von Kooperativen mit sich gebracht hat. Es ist eine ziemlich rasante wirtschaftliche Entwicklung in Gang gekommen, sodass Vietnam anstrebt, im Jahr 2010 den Status eines Entwicklungslandes überwunden zu haben. Das hat sich aber überhaupt nicht auf die politische Situation ausgewirkt. Die Reformen beziehen sich rein auf wirtschaftliche Entwicklungen. Es gibt also nach wie vor ein Ein-Parteien-System, das geführt wird durch die Kommunistische Partei, die ein strenges Regiment ausübt, was auch verbunden ist mit schweren Menschenrechtsverletzungen.

Welche Menschenrechtsverletzungen treten denn konkret auf?
amnesty international klagt an, dass vor allem Rechte im politischen und bürgerlichen Bereich verletzt werden. So sind zum Beispiel die Presse- und Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Religionsfreiheit eingeschränkt, die Gerichtsverfahren sind unfair und die Todesstrafe wird für insgesamt 29 Delikte verhängt.

Welche Delikte sind das genau?
Es sind zum Beispiel Wirtschafts- und Drogendelikte. Im Moment ist auf Seiten der Regierung im Gespräch, diese Delikte von 29 auf 20 zu reduzieren, damit zumindest für die Wirtschaftsdelikte wie Bestechung oder Korruption keine Todesstrafe mehr verhängt wird. Der Hintergrund ist, dass Vietnam gerne der Welthandelsorganisation beitreten und sich von daher auch den Anstrich geben möchte, auf die Menschenrechte mehr Rücksicht zu nehmen. Es sind auch Verbesserungen angekündigt worden hinsichtlich der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, aber das sind im Grunde alles Lippenbekenntnisse und es hat sich überhaupt noch nichts geändert.

Haben unsere Hörer eine Möglichkeit, dagegen etwas zu unternehmen?
Unsere amnesty-Gruppe hat eine Webseite erstellt, auf der zu unseren Aktionen Briefe und Petitionslisten als Datei herunter geladen werden können. So können sich Interessenten an unseren Aktionen beteiligen, indem sie Briefe an die zuständigen Behörden schreiben.

Ihr engagiert euch auch konkret für die Presse- und Meinungsfreiheit und betreut dazu zurzeit einen aktuellen Fall. Kannst du darüber etwas erzählen?
Wir haben eine Aktion zu Doktor Pham Hong Son*, einem vietnamesischen Arzt. Er hat einen Artikel übersetzt zum Thema Was ist Demokratie, der auf der amerikanischen Botschaftsseite zu finden war Er hat diesen Artikel dann wieder ins Netz gestellt. Daraufhin wurde er inhaftiert. Die Regierung versucht, Veröffentlichungen zu solchen Themen zu unterbinden.

Er wurde also verhaftet. Wurde er auch verurteilt?
Es gab ein sehr unfaires, mehrstündiges Gerichtsverfahren, bei dem er sich gar nicht verteidigen konnte. Er wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, was dann auf 5 Jahre verkürzt wurde. Er ist aber immer noch in Haft. Es ist bekannt, dass er gesundheitlich nicht gut versorgt wird und krank ist und seine Familie auch keine Möglichkeit hat, ihn zu unterstützen, da diese Gefangenenlager ganz abgeschieden in den Bergen liegen. Zu diesem Fall haben wir auch einen Beispielbrief vorbereitet, den man auch auf unserer Homepage findet.

Interview: Tobias Lohe


* Dr. Pham Hong Son wurde am 30. August 2006 im Rahmen einer Amnestie zum Nationalfeiertag Vietnams am 2. September 2006 freigelassen. Er steht allerdings für die nächsten drei Jahre unter Hausarrest.

Das Interview lief am 5. September 2006 in der Radiosendung amnesty on air im Bürgerfunk von Radio Antenne Münster.

11.09.06, 18:39:49