Im Würgegriff des Staates: Pressefreiheit in Russland

Von Sarah Knoop

Münster. Am 27. Juli 2006 berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen über den Mord an Yevgeny Gerasimenko. Der russische Journalist arbeitete für die regionale Wochenzeitung Saratovski Rasklad, unter anderem an einem Beitrag über die Machenschaften korrupter Behörden und Firmen in der Region Saratov, 860 Kilometer südöstlich von Moskau. Gerasimenkos investigativer Bericht sollte in der nächsten Ausgabe von Saratovski Rasklad am 1. August erscheinen. Zu dieser Publikation kam es nicht. Der Journalist wurde am 26. Juli von seiner Mutter tot in seinem Appartment aufgefunden – mit einer Plastiktüte über dem Kopf und Folterspuren am Körper.

02.08.06, 19:13:30

"Dieses System hat keine Existenzberechtigung"

Sarah Knoop sprach mit Grigori Pasko

Weil er darüber berichtete, wie die russische Kriegsmarine illegal radioaktiven Abfall im Japanischen Meer entsorgte, wurde er als Spion und Landesverräter verhaftet. Die Rede ist vom russischen Jornalisten Grigori Pasko. Sein Fall ging damals durch die internationale Presse und wurde von amnesty international begleitet. Den Behörden in Russland war Pasko offenbar ein lästiger Dorn im Auge. Also steckten sie ihn zwischen 1997 und 2003 für insgesamt zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. 2002 wurde Pasko von ai als gewaltloser politischer Gefangener anerkannt. 2003 kam er – vor allem auf internationalen Druck hin – auf Bewährung frei. Kommenden Winter wird sein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg neu verhandelt. Amnesty on air sprach mit Grigori Pasko über seine Zeit in Haft, Pressefreiheit und den Einsatz von ai für die Menschenrechte in Russland.

Sarah Knoop im Gespräch mit Grigori Pasko

02.05.06, 18:41:26

Zwischen Terrorismus und Staatszerfall

Matthias Koenigs Buch Menschenrechte gibt einen gelungenen Überblick über Entwicklung und Bedeutung des Begriffs

Von Daniel Müller

Im Zuge des von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten geführten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus scheinen vor allem die Menschenrechte zu den Kollateralschäden zu gehören. So werden den Inhaftierten in Guantánamo Bay nicht nur ihre elementarsten Rechte vorenthalten, sondern: autoritäre Staaten innerhalb der Anti-Terror-Koalition wie Russland oder die Volksrepublik China benutzen die internationale Großwetterlage, um Autonomiebewegungen und ethnische sowie politische Minderheiten auf ihrem Gebiet brutal zu unterdrücken. Gefahr droht den Menschenrechten aber auch aus der Gesellschaft und von Seiten der Wissenschaft. In den USA diskutieren bereits einige neokonservative Intellektuelle, ob angesichts der terroristischen Gefahr die Menschen- und Bürgerrechte nicht zeitweise ausgesetzt und partiell sogar prinzipiell in Frage gestellt werden sollten. Es scheint, als würden willkürliche Festnahmen, Folter und Unterdrückung jeder abweichenden Meinung wieder stärkere Akzeptanz verleihen.

06.09.05, 19:27:45

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