Jahresrückblick 2015 – Asylgruppe

Neuausrichtung

Wir haben festgestellt, dass besonders in der rechtlichen Beratung noch große Nachfrage herrscht. Deswegen haben wir uns Sommer 2015 entschieden, den Schwerpunkt unserer Gruppe von der Öffentlichkeitsarbeit auf die persönliche Beratung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu verlegen.

Aktionen

Trotz unserer Umorientierung haben wir auch in diesem Jahr noch einige Aktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich umgesetzt. So haben wir im Frühjahr die Dokumentarfilme „Neuland“ und „Willkommen auf Deutsch“ im Cinema & Kurbelkiste gezeigt. Beide Filme begleiten Asylsuchende bei ihren Bemühungen, sich in ihre neue Heimat zu integrieren und geben ihre Sorgen und Geschichten wieder. Außerdem konnten wir gemeinsam mit der Hochschulgruppe die Asyldialoge nach Münster holen, eine Aufführung der „Bühne für Menschenrechte“, die auf wahren Begebenheiten beruht.

Um auf die Situation im Mittelmeer und die Kampagne „Seenotrettung“ von Amnesty aufmerksam zu machen, haben wir einen Flashmob in der Innenstadt veranstaltet und uns an Standarbeiten beteiligt.

Kochbuch

Unser beliebtes Kochbuch „Die Welt kocht“ hat sich in diesem Jahr so gut verkauft, dass wir nun fleißig an einer Neuauflage arbeiten; diese wird Anfang 2016 erscheinen. Derzeit befassen wir uns mit der Aktualisierung und einer ansprechenden Gestaltung.

Flashmob zur Seenotrettung

Flashmob zur Seenotrettung

Überblick über die wichtigsten asylpolitischen Geschehnisse und Entwicklungen im Jahr 2015

Es ist noch immer dringend erforderlich, dass sichere Fluchtrouten geschaffen werden und mehr in die Rettung der Flüchtenden über das Mittelmeer investiert wird, da auch 2015 wieder tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind.

Als im April binnen einer Woche mutmaßlich 1.800 Personen im Mittelmeer ertranken, wurde diese Problematik in der Öffentlichkeit viel debattiert, blieb jedoch ohne bedeutsame Erfolge.Den Rest des Jahres war die Politik besonders auf die Beschränkung der Flüchtlingsaufnahmen ausgerichtet: Viel diskutiert wurden Möglichkeiten der Umverteilung innerhalb von Europa. Sogar Grenzschließungen und die mögliche Einrichtung von Transitzonen an deutschen Grenzen waren im Gespräch –wurden Dank scharfer Kritiken jedoch nicht umgesetzt.

Im Asylrecht brachte das Jahr 2015 viele Änderungen mit sich, die vor allem den Zuzug von Asylsuchenden begrenzen sollen. Aber auch Ansätze zur besseren Integration Bleibender sind enthalten. Einige der neuen Gesetze werden von Menschenrechtsorganisationen besonders kritisch beurteilt. Dazu gehören die im Sommer beschlossene Legitimierung neuer Gründe zur Inhaftierung Asylsuchender: Wenn Asylsuchende aus einem anderen EU-Staat eingereist sind oder erhebliche Geldbeträge an Schleuser gezahlt haben, droht ihnen nun die Abschiebehaft. Diese Regelung verstößt gegen die Dublin-III-Verordnung.

Auch das im Oktober verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist umstritten: Im Zuge dessen ist die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ ein weiteres Mal seit letztem Jahr erweitert worden. Auch Albanien, Kosovo und Montenegro zählen nun dazu. Amnesty International spricht sich in einer Stellungnahme deutlich gegen die neue Einstufung der drei Länder als „sicher“ aus. Insbesondere im Kosovo sind Minderheiten schweren Diskriminierungen ausgesetzt.

Des Weiteren gilt im Falle einer beschlossenen Abschiebung nun die Regelung, dass nach Ablauf der Ausreisefrist die Versorgung des Betroffenen drastisch, bis unter das Existenzminimum, verkürzt wird. Abschiebetermine dürfen zukünftig nicht mehr mitgeteilt werden, um ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

Für das kommende Jahr ist bereits ein weiteres Asylpaket geplant, das weitere massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen enthalten soll. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zur Umsetzung gebracht wird. Angesichts dieser Umstände rechnen wir mit einem sehr arbeitsreichen Jahr 2016, das uns vor eine Menge Herausforderungen stellen wird.

 

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